Mehr Bundesrichter zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren und Abbau von Rückständen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Verzögerungen an Bundesgerichten durch die Schaffung Dutzender neuer, dauerhafter Richterstellen an den Bezirksgerichten zu beheben. Durch die Erhöhung der richterlichen Kapazität in zwei Phasen (beginnend 2025 und 2029) soll die Bewältigung der gestiegenen Fallzahlen unterstützt werden. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass seit 2003 keine neuen dauerhaften Richterstellen geschaffen wurden.
Wichtige Punkte
Schaffung zahlreicher neuer dauerhafter Richterstellen an Bundesbezirksgerichten, um den Rückstand von fast 700.000 anhängigen Fällen (Stand März 2023) zu bewältigen.
Die Ernennungen erfolgen in zwei Hauptphasen, beginnend im Januar 2025 und Januar 2029, in spezifisch benannten Bezirken.
Umwandlung bestehender temporärer Richterstellen in dauerhafte Positionen in bestimmten Gerichtsbezirken.
Das Gesetz reagiert auf die Tatsache, dass seit 2003 keine neuen dauerhaften Richterstellen geschaffen wurden, obwohl die Fallzahlen seit der letzten umfassenden Gesetzgebung um 30 % gestiegen sind.
Abgelaufen
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