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Grenzsicherheit: Berichte über Überprüfung und Freilassung von Migranten.

Dieses Gesetz verpflichtet den Generalinspektor des Heimatschutzministeriums, regelmäßig zu untersuchen und zu berichten, wie nicht dokumentierte Personen, die an der Südwestgrenze festgenommen wurden, überprüft und bearbeitet werden. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Regierung in Bezug auf Grenzsicherheit und Einwanderungsdurchsetzung zu erhöhen. Die Berichte müssen Einzelheiten zu Freilassungen, Asylverfahren, Überwachungsbemühungen und den Orten der Neuansiedlung enthalten.
Wichtige Punkte
Vorgeschriebene regelmäßige Berichte (alle 60 Tage) über die Überprüfungs- und Bearbeitungsverfahren für an der Grenze festgenommene Personen.
Erhöhte Transparenz über die Gesamtzahl der in das Innere der USA freigelassenen Personen, einschließlich derjenigen, denen bedingte Freilassung (Parole) gewährt wurde.
Verpflichtung zur Überwachung und Berichterstattung darüber, wie viele freigelassene Migranten den Meldeaufforderungen nachkommen und wie viele Vorstrafen haben.
Offenlegung der Bundesstaaten und Bezirke, in denen Migranten seit Januar 2021 angesiedelt wurden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Upholding the Law at Our Border Act
Drucknummer: S 276
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-02-07