Schutz der Wahlen vor Täuschungs-KI: Verbot von Deepfakes im Wahlkampf
Dieses Gesetz verbietet die wissentliche Verbreitung gefälschter Audio- oder visueller Medien, die durch Künstliche Intelligenz (Deepfakes) erstellt wurden und Bundeskandidaten betreffen, wenn dies zur Beeinflussung von Wahlen dient. Bürger erhalten dadurch einen besseren Schutz vor absichtlich irreführenden Inhalten im Wahlkampf, was die Integrität des Wahlprozesses sichern soll. Betroffene Kandidaten können die Verbreiter dieser täuschenden Medien auf Schadensersatz verklagen und deren sofortige Entfernung gerichtlich anordnen lassen.
Wichtige Punkte
Verbot der wissentlichen Verbreitung täuschender KI-generierter Medien (Deepfakes) von Bundeskandidaten zur Beeinflussung von Wahlen oder Geldbeschaffung.
Kandidaten können sofort gerichtliche Anordnungen zur Stoppung der Verbreitung erwirken und Schadensersatz sowie Anwaltskosten einklagen.
Ausnahmen gelten für Satire, Parodie und Nachrichtenmedien, die klar auf die fragwürdige Authentizität des Materials hinweisen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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