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Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder und ihre Familien

Dieses Gesetz verlangt von Kongressmitgliedern, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern, bestimmte Finanzanlagen (Aktien, Rohstoffe, Futures) entweder zu verkaufen oder in qualifizierte Blind Trusts zu überführen. Ziel ist es, Interessenkonflikte zu verhindern und das öffentliche Vertrauen zu stärken, indem sichergestellt wird, dass legislative Entscheidungen nicht durch persönliche finanzielle Vorteile beeinflusst werden. Bei Nichteinhaltung drohen hohe monatliche Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre unmittelbaren Familien müssen die meisten Börseninvestitionen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veräußern oder in Blind Trusts übertragen.
Das Gesetz verbietet Kongressmitgliedern und ihren Familien, während der Amtszeit neue Aktien, Rohstoffe oder Futures zu erwerben.
Bei Verstößen wird eine Geldstrafe in Höhe des monatlichen Gehalts des Mitglieds verhängt, die alle 30 Tage anfällt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2773
Sponsor: Sen. Ossoff, Jon [D-GA]
Startdatum: 2023-09-12