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Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder und ihre Familien

Dieses Gesetz verlangt von Kongressmitgliedern, ihren Ehepartnern und abhängigen Kindern, bestimmte Finanzanlagen (Aktien, Rohstoffe, Futures) entweder zu verkaufen oder in qualifizierte Blind Trusts zu überführen. Ziel ist es, Interessenkonflikte zu verhindern und das öffentliche Vertrauen zu stärken, indem sichergestellt wird, dass legislative Entscheidungen nicht durch persönliche finanzielle Vorteile beeinflusst werden. Bei Nichteinhaltung drohen hohe monatliche Geldstrafen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre unmittelbaren Familien müssen die meisten Börseninvestitionen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veräußern oder in Blind Trusts übertragen.
Das Gesetz verbietet Kongressmitgliedern und ihren Familien, während der Amtszeit neue Aktien, Rohstoffe oder Futures zu erwerben.
Bei Verstößen wird eine Geldstrafe in Höhe des monatlichen Gehalts des Mitglieds verhängt, die alle 30 Tage anfällt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2773
Sponsor: Sen. Ossoff, Jon [D-GA]
Startdatum: 2023-09-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Ban Congressional Stock Trading Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2773.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressmitglieder und ihre unmittelbaren Familien müssen die meisten Börseninvestitionen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veräußern oder in Blind Trusts übertragen.
  • Das Gesetz verbietet Kongressmitgliedern und ihren Familien, während der Amtszeit neue Aktien, Rohstoffe oder Futures zu erwerben.
  • Bei Verstößen wird eine Geldstrafe in Höhe des monatlichen Gehalts des Mitglieds verhängt, die alle 30 Tage anfällt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Ossoff, Jon [D-GA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft