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Visumverschärfung: Einreiseverbot für sanktionierte ausländische Vertreter.

Dieses Gesetz schreibt vor, dass die Vereinigten Staaten Personen, die derzeit Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran unterliegen (gemäß der Executive Order 13876), die Einreisevisa verweigern müssen. Dies verschärft die Grenzkontrolle und die Außenpolitik, indem bestimmten ausländischen Vertretern die Einreise in das Land ausdrücklich verwehrt wird, selbst wenn sie als Delegierte der Vereinten Nationen ernannt wurden. Ziel ist die Stärkung der nationalen Sicherheit durch strikte Durchsetzung bestehender Sanktionen.
Wichtige Punkte
Verpflichtet zur Verweigerung von US-Einreisevisa für Personen, die iranischen Sanktionen unterliegen.
Diese Beschränkung gilt auch für bestimmte ausländische Vertreter bei den Vereinten Nationen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2774
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-09-12