Waffenverbot für Personen, die wegen Hassverbrechen verurteilt wurden.
Dieses Gesetz führt ein bundesweites Verbot des Kaufs und Besitzes von Schusswaffen für Personen ein, die wegen bestimmter Vergehen verurteilt wurden, die durch Hass oder Vorurteile motiviert waren. Dies betrifft Straftaten, bei denen Gewalt angewendet oder angedroht wurde, motiviert durch die Rasse, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung des Opfers. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem gewalttätigen Personen mit Hassmotiv der Zugang zu Waffen verwehrt wird.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen bestimmter Hassverbrechen (Vergehen) verurteilt wurden, verlieren das Recht, Schusswaffen zu besitzen oder zu erwerben.
Das Verbot gilt nur für Vergehen, die den Einsatz oder die Androhung physischer Gewalt oder tödlicher Waffen beinhalteten.
Ausnahmen bestehen, wenn die Verurteilung aufgehoben, gelöscht oder die bürgerlichen Rechte vollständig wiederhergestellt wurden.
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