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Mehr Transparenz bei Arzneimittelpatenten: Schnellerer Zugang zu Generika.

Dieses Gesetz verpflichtet Pharmaunternehmen, vollständige und konsistente Patentinformationen für Medikamente sowohl der FDA als auch dem Patentamt vorzulegen. Ziel ist es, die unrechtmäßige Verlängerung von Arzneimittelmonopolen zu verhindern, was den Zugang der Bürger zu günstigeren Generika beschleunigen soll. Bei Nichteinhaltung kann die Zulassung des Arzneimittels verweigert oder der Patentschutz geschwächt werden.
Wichtige Punkte
Pharmaunternehmen müssen bestätigen, dass die Patentdaten, die sie der FDA vorlegen, mit denen beim Patentamt übereinstimmen.
Die FDA kann die Zulassung eines Arzneimittels verweigern, wenn die erforderlichen Patentinformationen nicht vollständig offengelegt werden.
Wenn ein Unternehmen Informationen zurückhält, können Generikahersteller dies als Verteidigung gegen Patentverletzungsklagen nutzen, was zu früherer Verfügbarkeit günstigerer Medikamente führen kann.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2780
Sponsor: Sen. Hassan, Margaret Wood [D-NH]
Startdatum: 2023-09-13