Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2781.
Pilotprogramm: Sanierung verlassener Bergwerke ohne Umwelthaftungsrisiko.
Dieses neue Gesetz führt ein 7-jähriges Pilotprogramm ein, das es unbeteiligten Dritten, den sogenannten „Barmherzigen Samaritern“, ermöglicht, Umweltverschmutzungen an stillgelegten Bergwerken zu beseitigen, ohne für historische Umweltschäden haftbar gemacht zu werden. Ziel ist die beschleunigte Sanierung von toxischen Bergbauabfällen und sauren Grubenwässern, was die lokale Wasserqualität und die öffentliche Gesundheit verbessert.
Wichtige Punkte
Ermöglicht „Barmherzigen Samaritern“ (die nicht für die ursprüngliche Verschmutzung verantwortlich sind), Sanierungsprojekte an verlassenen Hartgestein-Bergwerken durchzuführen.
Teilnehmer mit einer EPA-Genehmigung sind von der Haftung und den Genehmigungsanforderungen wichtiger Umweltgesetze (CWA, CERCLA) befreit.
Das Pilotprogramm ist auf 7 Jahre und 15 Projekte begrenzt und konzentriert sich auf messbare Verbesserungen der Umweltbedingungen.
Spezielle Fonds werden eingerichtet, um die Sanierungsbemühungen finanziell zu unterstützen.
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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