Mehr Transparenz und Verbot der Finanzierung von US-Klagen durch ausländische Staaten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz in US-Gerichten zu erhöhen, indem die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Rechtsstreitigkeiten verlangt wird, wenn das Geld aus dem Ausland stammt. Eine zentrale Änderung ist das vollständige Verbot der Prozessfinanzierung durch ausländische Staaten und Staatsfonds. Bürger können erwarten, dass Gerichtsverfahren weniger anfällig für versteckte Einflüsse ausländischer Regierungen sind, was die Integrität des Rechtssystems schützt.
Wichtige Punkte
Offenlegungspflicht: Parteien in Zivilklagen müssen dem Gericht und dem Generalstaatsanwalt offenlegen, wenn ihr Rechtsstreit von einer ausländischen Person oder Einrichtung finanziert wird.
Verbot der Staatsfinanzierung: Ausländische Staaten und Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) dürfen Rechtsstreitigkeiten in den USA nicht finanzieren.
Konsequenzen: Finanzierungsvereinbarungen, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig, und die Nichtoffenlegung von Informationen kann zu gerichtlichen Sanktionen führen.
Berichterstattung: Der Generalstaatsanwalt muss dem Kongress jährlich über Umfang und Quellen der ausländischen Prozessfinanzierung in Bundesgerichten berichten.
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