Begrenzung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ausweisung nationaler Denkmäler.
Dieser Gesetzentwurf schränkt die Befugnis des Präsidenten, Nationaldenkmäler auf öffentlichem Land auszuweisen, erheblich ein. Nach den vorgeschlagenen Regeln wären solche Ausweisungen nur vorübergehend und würden nach sechs Monaten oder am Ende des aktuellen Kongresses auslaufen, sofern der Kongress sie nicht ausdrücklich per Gesetz genehmigt. Dies verlagert die Entscheidung über den langfristigen Schutz und die Nutzung großer öffentlicher Flächen vom Präsidenten auf den Kongress.
Wichtige Punkte
Die Ausweisung nationaler Denkmäler durch den Präsidenten wird vorübergehend und erfordert die Zustimmung des Kongresses für eine dauerhafte Gültigkeit.
Vorübergehende Ausweisungen laufen nach sechs Monaten oder am Ende des aktuellen Kongresses ab.
Land, das seinen Denkmalstatus verliert, darf 25 Jahre lang nicht erneut als Nationaldenkmal ausgewiesen werden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2820
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2023-09-14