Schutz vor Energiearmut: Bundespolitik muss bezahlbare Energie sichern.
Dieses Gesetz soll einkommensschwache, ältere und ländliche Gemeinschaften vor unverhältnismäßig steigenden Energiekosten durch Bundesvorschriften schützen. Es verpflichtet Behörden, zu bestätigen, dass neue Energieregeln keine Energiearmut in diesen gefährdeten Gruppen verursachen werden. Zudem müssen Studien durchgeführt werden, um Hindernisse für den Zugang zu erschwinglicher Energie zu identifizieren und Empfehlungen für den schnellen Ausbau der Energieinfrastruktur zu geben.
Wichtige Punkte
Neue Energieregeln (die Strom-, Heiz- oder Kraftstoffpreise betreffen) müssen eine Erklärung enthalten, dass sie keine Energiearmut in gefährdeten Gemeinschaften zur Folge haben.
Einschränkungen der Energieproduktion auf Bundesland erfordern eine öffentliche Studie, die belegt, dass sie keine unverhältnismäßigen Kostensteigerungen oder Arbeitsplatzverluste für schutzbedürftige Gruppen verursachen.
Das Gesetz fordert die Analyse von Barrieren beim Zugang zu erschwinglicher Energie auf Bundes- und Stammesland und schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Übertragungsleitungen vor.
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