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Exportverbot für Notfall-Rohöl aus strategischer Reserve an Gegner.

Dieses Gesetz schützt die strategische Erdölreserve (SPR) der USA, indem es den Verkauf von Notfall-Rohöl an Bieter verbietet, die es nach China, Russland, Nordkorea oder Iran exportieren wollen. Dies stellt sicher, dass Öl, das in Krisenzeiten freigegeben wird, den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient. Der Energieminister kann dieses Verbot nur in Ausnahmefällen aufheben, wenn dies für die nationale Sicherheit unerlässlich ist.
Wichtige Punkte
Verkaufsbeschränkung für SPR-Öl: Rohöl aus der strategischen Reserve darf nicht nach China, Russland, Nordkorea oder Iran exportiert werden.
Ziel: Sicherstellen, dass Notfall-Energiebestände der USA keine geopolitischen Gegner unterstützen.
Berichtspflicht: Die Regierung muss offenlegen, wohin SPR-Öl seit November 2021 geliefert und raffiniert wurde.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_283
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-02-07