Automatische Wählerregistrierung: Einfacherer Zugang zur Stimmabgabe über Kfz-Behörden.
Das Gesetz führt ein landesweites System zur automatischen Wählerregistrierung (AVR) ein, hauptsächlich über staatliche Kfz-Zulassungsstellen (DMV). Wahlberechtigte Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft bei einer DMV-Transaktion bestätigen, werden automatisch in die Wählerlisten eingetragen, es sei denn, sie lehnen dies ausdrücklich ab. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Registrierungssysteme zu modernisieren, wobei strenge Datenschutzstandards gelten.
Wichtige Punkte
Die Registrierung zur Wahl erfolgt automatisch bei Transaktionen bei der Kfz-Behörde (DMV), sofern der Bürger nicht aktiv ablehnt.
Bietet Rechtsschutz für Personen, die irrtümlich automatisch registriert wurden, und schützt sie vor strafrechtlichen oder migrationsrechtlichen Folgen.
Verlangt von den Bundesstaaten die Einrichtung sicherer, elektronischer Wählerdatenbanken und genehmigt 3 Milliarden Dollar zur Unterstützung dieser Modernisierung.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2841
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2023-09-19