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Wahlrechtsänderung: Registrierung und Stimmabgabe am Wahltag.

Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten, wahlberechtigten Bürgern die Registrierung zur Stimmabgabe direkt im Wahllokal am Tag einer Bundeswahl oder während der Frühwahl zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Bürger, die die Registrierungsfrist verpasst haben, sich trotzdem registrieren und sofort ihre Stimme abgeben können. Ziel ist es, den Zugang zur Wahl für alle berechtigten Personen zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Gleichzeitige Registrierung und Stimmabgabe: Bürger können sich am Wahltag im Wahllokal registrieren oder ihre Daten aktualisieren und sofort wählen.
Gilt auch für die Frühwahl: Die Möglichkeit der Registrierung am selben Tag muss auch während der Frühwahlzeiten verfügbar sein.
Inkrafttreten ab November 2024: Die Bundesstaaten müssen diese Regeln ab den allgemeinen Bundeswahlen im November 2024 umsetzen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2843
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2023-09-19