Wahlrechtsänderung: Registrierung und Stimmabgabe am Wahltag.
Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesstaaten, wahlberechtigten Bürgern die Registrierung zur Stimmabgabe direkt im Wahllokal am Tag einer Bundeswahl oder während der Frühwahl zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass Bürger, die die Registrierungsfrist verpasst haben, sich trotzdem registrieren und sofort ihre Stimme abgeben können. Ziel ist es, den Zugang zur Wahl für alle berechtigten Personen zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Gleichzeitige Registrierung und Stimmabgabe: Bürger können sich am Wahltag im Wahllokal registrieren oder ihre Daten aktualisieren und sofort wählen.
Gilt auch für die Frühwahl: Die Möglichkeit der Registrierung am selben Tag muss auch während der Frühwahlzeiten verfügbar sein.
Inkrafttreten ab November 2024: Die Bundesstaaten müssen diese Regeln ab den allgemeinen Bundeswahlen im November 2024 umsetzen.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.