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Strengere Meldepflichten für ausländische Gelder an US-Hochschulen.

Das Gesetz verschärft die Transparenzanforderungen für US-Hochschulen bezüglich Spenden und Verträgen aus dem Ausland, insbesondere im Hinblick auf sogenannte "covered nations". Ziel ist der Schutz der amerikanischen Bildung vor ausländischer Kontrolle. Offenlegungsberichte müssen künftig an das FBI und die nationalen Geheimdienste weitergeleitet werden.
Wichtige Punkte
Hochschulen müssen jede Spende oder jeden Vertrag melden, unabhängig vom Wert, wenn sie von einer sogenannten "covered nation" stammen.
Alle Berichte über ausländische Finanzierung, die beim Bildungsministerium eingereicht werden, werden innerhalb von 10 Tagen an das FBI und den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) übermittelt.
Der Bildungsminister muss eine Untersuchung einleiten, sobald glaubwürdige Informationen über mögliche Nichteinhaltung der Vorschriften in Bezug auf eine "covered nation" vorliegen.
Alle historischen Aufzeichnungen über ausländische Finanzierung müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes an das FBI und den DNI übermittelt werden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2856
Sponsor: Sen. Vance, J. D. [R-OH]
Startdatum: 2023-09-20