Humanitäre Standards für CBP-Häftlinge: Obligatorische Gesundheitschecks, Ernährung und Sicherheit.
Das Gesetz führt obligatorische Mindeststandards für Gesundheitsversorgung, Ernährung und Lebensbedingungen für alle Personen ein, die sich in Gewahrsam der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) befinden. Es stellt sicher, dass Häftlinge, insbesondere Kinder und Kranke, umgehend medizinische Hilfe, angemessene Nahrung, Wasser und sichere Unterkunft erhalten. Das Gesetz stärkt die Rechenschaftspflicht der Regierung für eine humane Behandlung in Grenzanlagen durch neue Überwachungsmechanismen.
Wichtige Punkte
Obligatorische ärztliche Untersuchung durch einen zugelassenen Facharzt innerhalb von 12 Stunden nach der Inhaftierung (6 Stunden für Hochrisikopersonen wie Kinder und Schwangere).
Vorschrift zur Bereitstellung von 3 Mahlzeiten pro Tag (mind. 2.000 Kalorien für Erwachsene), Zugang zu 1 Gallone Trinkwasser und grundlegenden Hygieneartikeln.
Einführung von Unterkunftsstandards, einschließlich angemessener Temperatur, Geschlechtertrennung und einer Stunde Zugang ins Freie nach 48 Stunden Haft.
Verstärkte Aufsicht durch unangekündigte Inspektionen und öffentliche Berichterstattung über Beschwerden wegen sexuellen Missbrauchs in CBP-Einrichtungen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2864
Sponsor: Sen. Lujan, Ben Ray [D-NM]
Startdatum: 2023-09-20