Mehr Transparenz: Nur ein Thema pro Gesetz und gerichtliche Überprüfung.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses zu erhöhen, indem jedes Gesetz auf ein einziges, klar definiertes Thema beschränkt wird. Dies soll verhindern, dass Bürger wichtige Gesetzesänderungen in umfangreichen Sammelgesetzen übersehen. Jeder Bürger erhält das Recht, vor Gericht gegen Gesetze vorzugehen, die unter Verstoß gegen diese Ein-Themen-Regel verabschiedet wurden.
Wichtige Punkte
Jedes neue Gesetz darf nur ein einziges, spezifisches Thema behandeln, das klar im Titel genannt werden muss.
Haushaltsgesetze (Ausgabengesetze) dürfen keine allgemeinen, sachfremden Gesetzesänderungen enthalten.
Bürger erhalten das Recht, die Einhaltung dieser Regel vor Gericht einzuklagen und nicht konforme Gesetze anzufechten, was die Kontrolle stärkt.
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