Annullierung von Schulessensschulden: Finanzielle Entlastung für Familien
Dieser Gesetzentwurf sieht die Streichung aller bestehenden Schulden vor, die Haushalte bei Schulen für Schulessen und Frühstück haben. Dies beseitigt direkt finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit den Mahlzeiten der Kinder, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind. Die Schulen erhalten die Beträge der annullierten Schulden aus Bundesmitteln zurückerstattet, sodass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen.
Wichtige Punkte
Alle Schulden von Haushalten für Schulmahlzeiten (Mittag- und Frühstück) werden innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten annulliert.
Die annullierten Schulden werden den lokalen Bildungseinrichtungen (Schulen) aus Bundesmitteln bezahlt, um deren Budgets zu schützen.
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