Transparenz der Polizeifehlverhaltens-Kosten: Öffentliche Datenbank für Entschädigungen.
Das Gesetz verpflichtet Bundes-, Landes- und lokale Polizeibehörden, detaillierte Informationen über alle Urteile und Vergleiche im Zusammenhang mit Vorwürfen von Fehlverhalten von Beamten zu sammeln und zu melden. Bürger erhalten Zugang zu einer öffentlichen Datenbank, die zeigt, wie viel Steuergeld für diese Ansprüche ausgegeben wird, was die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht. Bundesstaaten und Kommunen, die sich nicht daran halten, riskieren Kürzungen ihrer Bundesmittel für Sicherheitsprogramme.
Wichtige Punkte
Alle Polizeibehörden müssen dem Generalstaatsanwalt finanzielle und spezifische Details zu Vergleichen und Gerichtsurteilen wegen Fehlverhaltens von Beamten melden.
Diese Daten, einschließlich der gezahlten Beträge und der Finanzierungsquellen (z. B. Haushalt, Versicherung), werden in einer öffentlichen, durchsuchbaren Datenbank gesammelt, wobei persönliche Daten der Beamten ausgeschlossen sind.
Nicht konforme Landes- und Kommunalverwaltungen riskieren den Verlust von bis zu 10 % ihrer Bundesmittel für wichtige öffentliche Sicherheitsprogramme.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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