Verstärkte Kontrolle von Wissenschafts- und Technologieabkommen mit China.
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Außenminister, den Kongress 30 Tage im Voraus über alle neuen oder verlängerten Wissenschafts- und Technologieabkommen mit der Volksrepublik China zu informieren. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und des geistigen Eigentums der USA vor potenziell schädlichen Technologietransfers. Der Kongress muss eine detaillierte Risikobewertung und Begründung erhalten, um eine größere Transparenz und technologische Sicherheit zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
30-tägige Wartezeit und Meldepflicht an den Kongress vor Abschluss oder Verlängerung eines Wissenschafts- und Technologieabkommens mit China.
Die Meldung muss eine detaillierte Risikobewertung enthalten, insbesondere hinsichtlich des Potenzials für den Transfer von US-Sicherheits gefährdender Technologie.
Bestehende Abkommen mit China werden widerrufen, wenn der Außenminister dem Kongress nicht innerhalb von 60 Tagen die vollständige Dokumentation vorlegt.
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