Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 29.
Wiederherstellung von Rechten und Wiedereinstellung von Soldaten nach COVID-19-Impfpflicht.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Konsequenzen für Soldaten, die die COVID-19-Impfpflicht verweigert haben, rückgängig zu machen. Es ermöglicht ihnen, die Wiedereinstellung, die Änderung ihres Entlassungsstatus in 'ehrenhaft' und eine Entschädigung für entgangenes Gehalt und Leistungen zu beantragen. Darüber hinaus wird dem Verteidigungsministerium untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses neue Impfpflichten zu erlassen.
Wichtige Punkte
Soldaten, die ausschließlich wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen wurden, können einen ehrenhaften Entlassungsstatus erhalten und die Wiedereinstellung mit Nachzahlung von Gehalt beantragen.
Das Verteidigungsministerium darf keine disziplinarischen Maßnahmen gegen ungeimpfte Mitglieder ergreifen und keine neue Impfpflicht ohne Zustimmung des Kongresses einführen.
Alle negativen Einträge in den Personalakten, die sich auf den COVID-19-Impfstatus beziehen, müssen gelöscht werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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