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Hilfe für Armenien, Sanktionen gegen Aserbaidschan und Energiesicherheit.

Dieses Gesetz genehmigt Hunderte Millionen Dollar für humanitäre Hilfe für betroffene Armenier und stärkt die Energie- und militärische Sicherheit Armeniens. Es schreibt obligatorische Wirtschafts- und Visa-Sanktionen gegen wichtige aserbaidschanische Beamte vor, die für die Blockade und Angriffe verantwortlich sind, und fordert einen Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung und die Erhöhung der Unabhängigkeit Armeniens.
Wichtige Punkte
30 Millionen Dollar für sofortige humanitäre Hilfe (Nahrung, Medikamente, Gesundheitsversorgung) für Armenier in Armenien und Berg-Karabach.
Obligatorische Wirtschafts- und Visa-Sanktionen gegen den Präsidenten und andere hochrangige aserbaidschanische Beamte wegen der Blockade des Latschin-Korridors und militärischer Angriffe.
650 Millionen Dollar jährlich (für drei Jahre) zur Stärkung der Energiesicherheit Armeniens und zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Lieferungen.
10 Millionen Dollar für militärische Unterstützung Armeniens und die Aufhebung der Ausnahmeregelung für US-Hilfe an Aserbaidschan.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2900
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2023-09-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supporting Armenians Against Azerbaijani Aggression Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_2900.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • 30 Millionen Dollar für sofortige humanitäre Hilfe (Nahrung, Medikamente, Gesundheitsversorgung) für Armenier in Armenien und Berg-Karabach.
  • Obligatorische Wirtschafts- und Visa-Sanktionen gegen den Präsidenten und andere hochrangige aserbaidschanische Beamte wegen der Blockade des Latschin-Korridors und militärischer Angriffe.
  • 650 Millionen Dollar jährlich (für drei Jahre) zur Stärkung der Energiesicherheit Armeniens und zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Lieferungen.
  • 10 Millionen Dollar für militärische Unterstützung Armeniens und die Aufhebung der Ausnahmeregelung für US-Hilfe an Aserbaidschan.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Menendez, Robert [D-NJ].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

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