Hilfe für Armenien, Sanktionen gegen Aserbaidschan und Energiesicherheit.
Dieses Gesetz genehmigt Hunderte Millionen Dollar für humanitäre Hilfe für betroffene Armenier und stärkt die Energie- und militärische Sicherheit Armeniens. Es schreibt obligatorische Wirtschafts- und Visa-Sanktionen gegen wichtige aserbaidschanische Beamte vor, die für die Blockade und Angriffe verantwortlich sind, und fordert einen Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen. Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung und die Erhöhung der Unabhängigkeit Armeniens.
Wichtige Punkte
30 Millionen Dollar für sofortige humanitäre Hilfe (Nahrung, Medikamente, Gesundheitsversorgung) für Armenier in Armenien und Berg-Karabach.
Obligatorische Wirtschafts- und Visa-Sanktionen gegen den Präsidenten und andere hochrangige aserbaidschanische Beamte wegen der Blockade des Latschin-Korridors und militärischer Angriffe.
650 Millionen Dollar jährlich (für drei Jahre) zur Stärkung der Energiesicherheit Armeniens und zur Verringerung der Abhängigkeit von externen Lieferungen.
10 Millionen Dollar für militärische Unterstützung Armeniens und die Aufhebung der Ausnahmeregelung für US-Hilfe an Aserbaidschan.
Status:
Abgelaufen
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