arrow_back Zurück zur App

Kongress muss Änderungen der Marihuana-Klassifizierung durch die Exekutive zustimmen.

Dieses Gesetz verlangt, dass jede Entscheidung der Exekutive (Generalstaatsanwalt) zur Änderung der bundesweiten Klassifizierung von Marihuana vom Kongress überprüft und möglicherweise abgelehnt werden muss. Dies gibt dem Kongress die Befugnis, jeden vorgeschlagenen Erlass zu blockieren, der die bundesweiten Beschränkungen für Marihuana lockern oder verschärfen würde. Für Bürger bedeutet dies, dass schnelle Änderungen des bundesweiten Marihuana-Status, wie z.B. eine Entkriminalisierung, eine ausdrückliche legislative Zustimmung erfordern und nicht nur eine Verwaltungsentscheidung sind.
Wichtige Punkte
Die Exekutive kann Marihuana nicht mehr einseitig neu klassifizieren; sie muss dem Kongress einen Bericht vorlegen.
Der Kongress erhält 60 Tage Zeit, um jeden Vorschlag zur Änderung des Marihuana-Status zu prüfen und gegebenenfalls durch eine gemeinsame Ablehnungsresolution abzulehnen.
Auswirkungen auf die Drogenpolitik: Dies erschwert schnelle Änderungen des bundesweiten Marihuana-Status und verlagert die endgültige Kontrolle über diese Frage zurück zum Kongress.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2909
Sponsor: Sen. Lummis, Cynthia M. [R-WY]
Startdatum: 2023-09-21