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Strengere Regeln zur Rückforderung fehlerhafter SNAP-Lebensmittelhilfen.

Dieses Gesetz verschärft die Regeln für fehlerhafte Zahlungen im SNAP-Ernährungshilfeprogramm und verpflichtet die Bundesstaaten, alle überzahlten Leistungen von den Empfängern aktiv zurückzufordern. Ziel ist es, Steuergelder zu sparen, indem die finanzielle Verantwortung der Bundesstaaten für hohe Fehlerquoten erhöht wird. Für Bürger bedeutet dies, dass irrtümlich erhaltene Überzahlungen zurückgezahlt werden müssen.
Wichtige Punkte
Die Bundesstaaten müssen nun aktiv versuchen, alle zu viel gezahlten Lebensmittelhilfen von den Empfängern zurückzufordern.
Ab dem Geschäftsjahr 2024 müssen alle Zahlungsfehler, auch die kleinsten, bei der Bewertung der Genauigkeit der Bundesstaaten berücksichtigt werden.
Bundesstaaten, die Überzahlungen nicht zurückfordern, drohen höhere finanzielle Strafen (bis zu 25% der Verwaltungskosten).
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2923
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-09-26