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Schutz des Zugangs zu Bankdienstleistungen für rechtmäßige Unternehmen vor politischer Voreingenommenheit.

Dieses Gesetz soll verhindern, dass große Banken (mit mehr als 10 Milliarden Dollar Vermögen) rechtmäßig tätigen Unternehmen Finanzdienstleistungen aus politischen oder Reputationsgründen verweigern. Banken, die diskriminieren, verlieren den Zugang zu staatlich finanzierten Kreditprogrammen. Bürger und Unternehmen, denen der Zugang verwehrt wird, erhalten das Recht, die Bank zu verklagen und dreifachen Schadensersatz zu fordern.
Wichtige Punkte
Großbanken müssen Kunden anhand objektiver, quantitativer Risikostandards bewerten und dürfen keine subjektiven politischen Vorurteile anwenden.
Banken, die rechtmäßigen Unternehmen Dienstleistungen aus nicht-finanziellen Gründen verweigern, wird der Zugang zu staatlichen Finanzhilfen (z. B. dem Diskontfenster) untersagt.
Abgelehnte Kunden müssen eine schriftliche Begründung erhalten, und geschädigte Parteien können vor Gericht den dreifachen Schadensersatz geltend machen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_293
Sponsor: Sen. Cramer, Kevin [R-ND]
Startdatum: 2023-02-07