Erhöhte Haftung von E-Commerce-Plattformen für gesundheitsgefährdende Fälschungen.
Dieses Gesetz soll die Sicherheit beim Online-Shopping erhöhen, indem große E-Commerce-Plattformen für den Verkauf gefährlicher gefälschter Waren durch Drittanbieter haftbar gemacht werden. Plattformen müssen strenge Maßnahmen ergreifen, einschließlich proaktiver Überprüfung und schneller Entfernung gefälschter Produkte, insbesondere solcher, die die Gesundheit oder Sicherheit beeinträchtigen könnten. Dies soll das Vertrauen der Verbraucher in die Echtheit der gekauften Waren stärken.
Wichtige Punkte
E-Commerce-Plattformen können für den Verkauf von Fälschungen haftbar gemacht werden, wenn diese Waren die Gesundheit und Sicherheit gefährden.
Um die Haftung zu vermeiden, müssen Plattformen obligatorische Maßnahmen einführen: Überprüfung der Verkäufer, proaktives Scannen von Angeboten und schnelles Entfernen illegaler Produkte.
Wiederholte Verkäufer von Fälschungen (typischerweise 3 Verstöße pro Jahr) müssen von der Plattform ausgeschlossen werden, um Verbraucher zu schützen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2934
Sponsor: Sen. Coons, Christopher A. [D-DE]
Startdatum: 2023-09-26