Verschärfung der Syrien-Sanktionen und Verbot der Normalisierung mit dem Assad-Regime.
Dieses Gesetz verbietet der US-Regierung offiziell, Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad in Syrien anzuerkennen oder zu normalisieren. Es erweitert und verlängert bestehende Wirtschaftssanktionen erheblich, indem es neue Personen und Unternehmen ins Visier nimmt, die in Aktivitäten wie Flugzeughandel, Finanzdienstleistungen und die Umleitung humanitärer Hilfe verwickelt sind. Ziel ist es, den Druck auf das Regime zu erhöhen und andere Nationen von der Aufnahme von Beziehungen abzuhalten.
Wichtige Punkte
Die USA verpflichten sich formell, die Assad-Regierung nicht anzuerkennen und sich aktiv gegen Normalisierungsbemühungen anderer Länder zu stellen.
Wirtschaftssanktionen werden auf neue Bereiche ausgeweitet, darunter kommerzielle Finanzdienstleistungen und Personen, die humanitäre Hilfe umleiten oder stehlen.
Die Laufzeit der wichtigsten Syrien-Sanktionen wird bis Ende 2032 verlängert.
Abgelaufen
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