Bürokratieabbau: Streichung unnötiger und veralteter Bundesvorschriften.
Dieses Gesetz schafft einen Mechanismus zur Identifizierung und Aufhebung von Bundesvorschriften, die doppelt vorhanden, veraltet oder übermäßig kostspielig sind. Jährlich wird eine Liste dieser belastenden Regeln erstellt, die der Kongress dann im Schnellverfahren konsolidieren oder streichen kann. Ziel ist es, die Bürokratie zu verringern und die Kosten für Unternehmen und Bürger zu senken, was potenziell zu Wirtschaftswachstum führen kann.
Wichtige Punkte
Jährliche Überprüfung: Die Regierung muss „wichtige Regeln“ identifizieren, die veraltet (seit 10 Jahren unverändert), sich überschneidend oder übermäßig belastend sind.
Kriterien für die Aufhebung: Regeln werden ins Visier genommen, wenn ihre Kosten den gesellschaftlichen Nutzen übersteigen, sie den Wettbewerb behindern oder Innovationen und Lohnwachstum hemmen.
Beschleunigtes Verfahren: Der Kongress erhält ein beschleunigtes Verfahren, um über die Aufhebung oder Konsolidierung dieser unnötigen Vorschriften abzustimmen.
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