Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2956.
Finanzierung der US-Sicherheitskoordination zur Stärkung der israelisch-palästinensischen Stabilität.
Dieses Gesetz genehmigt jährlich 75 Millionen Dollar über fünf Jahre zur Finanzierung des US-Sicherheitskoordinators, dessen Aufgabe es ist, die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften zu verbessern. Ziel ist die Erhöhung der regionalen Stabilität und die Bekämpfung des Terrorismus. Die Mittel stammen aus dem US-Steueraufkommen, dürfen jedoch nicht für tödliche Hilfe verwendet werden, mit Ausnahme von Trainingsmunition außerhalb des Konfliktgebiets.
Wichtige Punkte
Jährliche Bereitstellung von 75 Millionen Dollar über fünf Jahre zur Unterstützung der Sicherheitskoordinationsmission im Nahen Osten.
Die Unterstützung zielt darauf ab, die palästinensischen Sicherheitskräfte zu professionalisieren, was die Sicherheit für Israelis und Palästinenser erhöhen soll.
Das Gesetz schreibt regelmäßige Berichte an den Kongress über die Fortschritte bei der Koordination und die Bemühungen zur Erweiterung der internationalen Finanzierung vor.
Status:
Abgelaufen
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