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Erstattung von Staatskosten für den Betrieb von Nationalparks bei Regierungsstillstand.

Dieses Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, Bundesstaaten die Kosten zu erstatten, die diese für den Offenhalten von Nationalparks während eines bundesweiten Regierungsstillstands (Shutdown) aufgewendet haben. Dies soll sicherstellen, dass Bürger weiterhin Zugang zu beliebten Erholungsgebieten haben und die Budgets der Bundesstaaten vor unerwarteten Betriebskosten geschützt werden. Die Rückzahlung muss innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Stillstands erfolgen.
Wichtige Punkte
Verpflichtet das Innenministerium, Bundesstaaten die Kosten für den Betrieb von Nationalparks während eines Regierungsstillstands zu erstatten.
Die Erstattung muss innerhalb von 30 Tagen nach Ende des Stillstands erfolgen, um die finanzielle Stabilität der Bundesstaaten zu gewährleisten und den Zugang zu den Parks zu sichern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2972
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2023-09-28