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Schulen nicht als Notunterkünfte: Verbot der Nutzung von Bildungseinrichtungen für Migranten.

Dieses Gesetz verbietet öffentlichen Schulen und Universitäten, ihre Einrichtungen als langfristige Unterkünfte für Personen zu nutzen, die nicht offiziell in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurden. Bei Verstoß verlieren diese Bildungseinrichtungen den Anspruch auf staatliche Bildungszuschüsse. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Schulgebäude primär für Bildungszwecke genutzt werden.
Wichtige Punkte
Öffentliche Schulen und Universitäten verlieren Bundeszuschüsse, wenn sie ihre Einrichtungen zur langfristigen Unterbringung von Migranten ohne formelle Zulassung nutzen.
Kurzfristige Notunterkünfte (bis zu 72 Stunden) bei Naturkatastrophen sind von diesem Verbot ausgenommen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Schools Not Shelters Act
Drucknummer: S 2983
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-09-28