Erleichterung der Jugendwahl: Campus-Registrierung, Vorregistrierung und Studentenausweise.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, systemische Hürden für junge Menschen bei der Teilnahme an Bundeswahlen zu beseitigen. Es schreibt die Wählerregistrierung an öffentlichen Hochschulen vor, ermöglicht die Vorregistrierung ab 16 Jahren und verlangt Wahllokale auf öffentlichen Universitätsgeländen. Darüber hinaus müssen Studentenausweise als gültige Wähleridentifikation akzeptiert werden, was den Wahlprozess vereinfacht.
Wichtige Punkte
Öffentliche Hochschulen müssen Studenten bei der Wählerregistrierung unterstützen.
Personen ab 16 Jahren können sich für Bundeswahlen vorregistrieren lassen; die Registrierung wird mit 18 Jahren aktiv.
Wahllokale müssen auf den Geländen öffentlicher Hochschulen am Wahltag eingerichtet werden.
Studentenausweise müssen als gültiger Wählerausweis akzeptiert werden, wenn ein solcher erforderlich ist.
Einführung eines Klagerechts für Bürger (ab 18 Jahren) bei altersbedingter Einschränkung ihrer Wahlrechte.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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