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Gesetz zur Verhinderung von Regierungsstillständen 2023

Dieses Gesetz ändert Titel 31 des United States Code, um automatische fortlaufende Mittelzuweisungen für Programme, Projekte und Aktivitäten bereitzustellen, falls ein Haushaltsgesetz nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Die Finanzierung wird auf 99 Prozent der operativen Rate des vorangegangenen Haushaltsjahres festgesetzt. Nach den ersten 90 Tagen wird dieser Satz alle weiteren 90 Tage um 1 Prozentpunkt reduziert. Das Gesetz beschränkt zudem hohe anfängliche Betriebsraten oder die vollständige Verteilung von Mitteln zu Beginn eines Haushaltsjahres.
Wichtige Punkte
Automatische Mittelzuweisungen: Stellt Mittel für Programme und Aktivitäten bereit, wenn kein reguläres Haushaltsgesetz verabschiedet wird.
Finanzierungskürzungen: Der Betrieb beginnt bei 99 Prozent der vorherigen Rate und sinkt alle 90 Tage um 1 Prozentpunkt.
Verteilungsbeschränkungen: Programme, die hohe anfängliche Betriebsraten erfordern, erhalten zu Beginn des Haushaltsjahres keine vollständige Verteilung.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_299
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2023-02-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Government Shutdown Prevention Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_299.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-02-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Automatische Mittelzuweisungen: Stellt Mittel für Programme und Aktivitäten bereit, wenn kein reguläres Haushaltsgesetz verabschiedet wird.
  • Finanzierungskürzungen: Der Betrieb beginnt bei 99 Prozent der vorherigen Rate und sinkt alle 90 Tage um 1 Prozentpunkt.
  • Verteilungsbeschränkungen: Programme, die hohe anfängliche Betriebsraten erfordern, erhalten zu Beginn des Haushaltsjahres keine vollständige Verteilung.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Paul, Rand [R-KY].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 13.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft Öffentliche Investitionen