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Stärkung der US-Unterstützung für Taiwans internationalen Status und UN-Position.

Dieses Gesetz stärkt die US-Außenpolitik, indem es amerikanische Diplomaten verpflichtet, sich aktiv gegen Chinas Versuche zu stellen, Taiwans Status in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu verzerren. Es stellt formell klar, dass eine wichtige historische UN-Resolution weder Taiwans Souveränität noch seine Vertretung festgelegt hat. Obwohl es das tägliche Leben der Bürger nicht direkt beeinflusst, formalisiert es das Engagement der USA für die Stabilität in Ostasien.
Wichtige Punkte
Die USA müssen ihren Einfluss und ihre Stimme in internationalen Gremien aktiv nutzen, um Chinas Bemühungen zur Untergrabung von Taiwans Status zu widerstehen.
Das Gesetz stellt klar, dass die UN-Resolution 2758 (1971) Taiwans Souveränität oder Vertretung nicht behandelt hat.
Es ermutigt US-Verbündete, sich Chinas Bemühungen zur Zerstörung von Taiwans internationalen Beziehungen zu widersetzen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_2995
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2023-09-28