Fortzahlung der Gehälter für Grenzschutz und ICE bei Regierungsstillstand
Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Agenten des US-Grenzschutzes (CBP) und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sowie deren wichtige Auftragnehmer weiterhin bezahlt werden und Sozialleistungen erhalten, selbst wenn die Regierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel stillsteht. Ziel ist es, die Kontinuität wichtiger Operationen zur Grenzsicherheit, Zollkontrolle und Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen aufrechtzuerhalten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Bürger können mit einem ununterbrochenen Grenzschutz rechnen.
Wichtige Punkte
Sicherstellung der kontinuierlichen Bezahlung und Leistungen für Grenzschutz- und ICE-Agenten während eines Regierungsstillstands.
Aufrechterhaltung der vollen Funktionsfähigkeit wichtiger Einheiten für Grenzsicherheit und Einwanderungsermittlungen, unabhängig von einer Haushaltssperre.
Status:
Abgelaufen
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