arrow_back Zurück zur App

Stopp der US-Finanzhilfe für Aserbaidschan für die Haushaltsjahre 2024-2025

Dieses Gesetz verhindert, dass der US-Präsident Beschränkungen der Finanzhilfe für Aserbaidschan vorübergehend außer Kraft setzen kann. Dies bedeutet, dass US-Steuergelder, die für Auslandshilfe vorgesehen sind, Aserbaidschan in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen. Diese außenpolitische Änderung beeinflusst die Verwendung von US-Ausgaben in der Kaukasusregion.
Wichtige Punkte
Blockiert die Möglichkeit, US-Hilfe für Aserbaidschan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereitzustellen.
Entzieht dem Präsidenten die Befugnis, bestehende Beschränkungen der Auslandshilfe für dieses Land zu umgehen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3000
Sponsor: Sen. Peters, Gary C. [D-MI]
Startdatum: 2023-09-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Armenian Protection Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3000.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-09-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Blockiert die Möglichkeit, US-Hilfe für Aserbaidschan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereitzustellen.
  • Entzieht dem Präsidenten die Befugnis, bestehende Beschränkungen der Auslandshilfe für dieses Land zu umgehen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Peters, Gary C. [D-MI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Passed Senate with an amendment by Voice Vote. (text of amendment in the nature of a substitute: CR S5532)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Wirtschaft Sicherheit