arrow_back Zurück zur App

Staaten dürfen Einwanderungsgesetze durchsetzen und Grenzanlagen auf Bundesland bauen.

Dieses Gesetz erlaubt staatlichen und lokalen Polizeibehörden, Bundesgesetze zur illegalen Einreise durchzusetzen. Es ermächtigt auch Staatsanwälte, Anklagen wegen dieser Verstöße vor Bundesgerichten zu erheben. Darüber hinaus dürfen die südlichen Grenzstaaten (wie Texas und Arizona) physische Barrieren auf Bundesland errichten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Wichtige Punkte
Lokale Polizei und Staatsanwälte erhalten die Befugnis, Verstöße gegen das Bundesmigrationsrecht zu verfolgen, was bisher hauptsächlich Aufgabe der Bundesbehörden war.
Grenzstaaten dürfen Barrieren auf Bundesgrundstücken bauen, um die illegale Einreise zu stoppen, solange dies den legalen Verkehr oder die Arbeit der Bundesgrenzschutzbehörden nicht behindert.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3007
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2023-10-03