Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3009.
Verbot der Nutzung von Bundesmitteln für Kongressreisen nach China.
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Steuergeldern und Bundesressourcen, wie z. B. Militärflugzeugen, für Reisen von Kongressdelegationen in die Volksrepublik China. Ziel ist es, die Unterstützung für Verhandlungen mit Gegnern einzuschränken und die Außenpolitik zu beeinflussen. Diese Beschränkung gilt ausdrücklich nicht für Reisen nach Taiwan.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für Reisen von Kongressmitgliedern nach China ausgegeben werden.
Staatliche Ressourcen, einschließlich militärischer Transportmittel, dürfen für diese Zwecke nicht genutzt werden, um öffentliche Gelder zu sparen.
Die Beschränkung gilt nur für China und hat keinen Einfluss auf Reisen nach Taiwan.
Status:
Abgelaufen
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