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Aufhebung von Verboten bezüglich des freien Zugangs zu Klinikeingängen

Dieser Gesetzentwurf hebt Abschnitt 248 von Titel 18 des United States Code auf, der sich auf Verbote bezüglich des freien Zugangs zu Klinikeingängen bezieht. Die Aufhebung gilt für alle Strafverfolgungen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängig sind oder danach eingeleitet werden.
Wichtige Punkte
Hebt Abschnitt 248 von Titel 18 des United States Code auf.
Beseitigt Bundesverbote bezüglich des freien Zugangs zu Klinikeingängen.
Gilt für Strafverfolgungen, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder danach beginnen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3017
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2023-10-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Restoring the First Amendment and Right to Peaceful Civil Disobedience Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3017.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Hebt Abschnitt 248 von Titel 18 des United States Code auf.
  • Beseitigt Bundesverbote bezüglich des freien Zugangs zu Klinikeingängen.
  • Gilt für Strafverfolgungen, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind oder danach beginnen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Lee, Mike [R-UT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Gesundheit