Dauerhafte Sanktionen gegen Iran: Keine Lockerung bis Attentatsversuche enden
Dieses Gesetz schreibt die Beibehaltung strenger Wirtschaftssanktionen gegen Iran, einschließlich Handelsbeschränkungen und Vermögenssperren, sowie die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation fest. Entscheidend ist, dass der US-Präsident diese Sanktionen nur dann lockern oder aufheben darf, wenn Iran nachweislich fünf Jahre lang keine Attentatsversuche gegen US-Beamte, US-Bürger oder iranische Einwohner in den USA unterstützt hat. Dies verschärft die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gegenüber Iran und verknüpft Sanktionserleichterungen direkt mit dem Schutz amerikanischer Bürger.
Wichtige Punkte
Alle wichtigen Wirtschaftssanktionen gegen iranische Sektoren (Öl, Stahl, Banken) werden dauerhaft beibehalten und dürfen nicht gelockert werden.
Eine Aufhebung der Sanktionen ist untersagt, solange Iran nicht nachweist, dass es fünf Jahre lang keine Attentatsversuche gegen US-Bürger oder Einwohner unterstützt hat.
Die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.
Abgelaufen
Bürgerumfrage