Begrenzung der Reisekosten des Präsidenten bei verspätetem Budget.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht des Präsidenten für die fristgerechte Vorlage des Jahresbudgets an den Kongress zu erhöhen. Wird das Budget nach dem ersten Montag im Februar eingereicht, dürfen keine Bundesmittel für Reisekosten und damit verbundene Ausgaben des Präsidenten verwendet werden. Dies soll eine größere Disziplin im Prozess der öffentlichen Ausgabenplanung durchsetzen.
Wichtige Punkte
Wenn der Präsident das Jahresbudget verspätet vorlegt, dürfen keine Bundesmittel für offizielle Reisen verwendet werden.
Die Einschränkung umfasst Reisekosten, Unterhaltskosten, Repräsentationsausgaben und die Spesenpauschale des Präsidenten.
Die Beschränkung gilt ab dem ersten Dienstag im Februar bis zur tatsächlichen Einreichung des Budgets.
Status:
Abgelaufen
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