Rechenschaftspflicht des Präsidenten für pünktliche Haushaltsvorlage
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Präsident den jährlichen Bundeshaushalt pünktlich dem Kongress vorlegt. Bei verspäteter Vorlage nach dem ersten Montag im Februar werden die Gehälter und Ausgaben hochrangiger politischer Mitarbeiter bis zur Einreichung des Haushalts ausgesetzt. Dies soll die Disziplin bei der Planung der Bundesausgaben verbessern.
Wichtige Punkte
Aussetzung der Zahlungen für wichtige politische Mitarbeiter, wenn der Präsident den Entwurf des Bundeshaushalts verspätet vorlegt.
Ausgesetzte Gehälter werden sofort nach Einreichung des Haushalts nachgezahlt; es handelt sich um eine Verzögerung, nicht um einen Verlust der Vergütung.
Ziel ist die Steigerung der Verantwortung und Pünktlichkeit im Prozess der öffentlichen Ausgabenplanung.
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