US-China Reziprozitätsgesetz: Gleicher Zugang für Diplomatie, Handel und Medien.
Das Gesetz führt das Prinzip der Reziprozität in den Beziehungen zur Volksrepublik China (VR China) ein, um die Rechte und den Zugang für US-Diplomaten, Journalisten und Unternehmen anzugleichen. Ziel ist es, unfaire Praktiken wie erzwungenen Technologietransfer und Reisebeschränkungen zu bekämpfen, die derzeit die VR China begünstigen. Bürger können erwarten, dass die US-Regierung aktiv daran arbeitet, die Sicherheit und die Rechte von Amerikanern in China zu verbessern und die nationalen Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Wichtige Punkte
Gleicher Zugang: Es wird gefordert, dass US-Diplomaten, Journalisten und NGOs in China den gleichen Zugang und die gleichen Freiheiten erhalten, die ihre chinesischen Kollegen in den USA genießen.
Bürgersicherheit: Das Gesetz thematisiert willkürliche Festnahmen und Ausreiseverbote (Exit Bans) gegen US-Bürger in der VR China und fordert einen Bericht sowie eine Strategie zur Behebung dieser Verstöße.
Fairer Handel: Reziprozität soll in Handelsverhandlungen Priorität haben, um sicherzustellen, dass China unfaire Praktiken wie Subventionen und erzwungenen Technologietransfer einstellt.
Eindämmung des Einflusses: Verpflichtung zur Begrenzung des Einflusses der Kommunistischen Partei Chinas auf US-Bildungseinrichtungen und die Gesellschaft.
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