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Wiedereinführung bestimmter Iran-Sanktionen und Blockierung von Geldtransfers

Dieser Gesetzentwurf setzt bestimmte gesetzliche Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, die aufgrund eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran ausgesetzt wurden. Dies betrifft insbesondere den Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Geldtransfer von Südkorea nach Katar. Das Gesetz verbietet der US-Regierung, die Freigabe von Geldern oder Vermögenswerten an den Iran im Rahmen solcher Abkommen zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Wiedereinführung gesetzlicher Sanktionen gegen den Iran, die zuvor aufgehoben oder ausgesetzt waren.
Verbot von Maßnahmen der US-Regierung zur Erleichterung der Freigabe von Geldern, insbesondere des Transfers von Südkorea nach Katar.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3041
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2023-10-16