Sofortige Sperrung von 6 Milliarden Dollar iranischer Gelder in Katar.
Dieses Gesetz ordnet die sofortige Sperrung von 6 Milliarden Dollar iranischer Gelder an, die zuvor unter humanitären Ausnahmen freigegeben wurden und in Katar gehalten werden. Ziel ist es, als Reaktion auf Terroranschläge zu verhindern, dass diese Gelder zur Finanzierung des internationalen Terrorismus, einschließlich Organisationen wie Hamas, verwendet werden. Für Bürger bedeutet dies eine Verschärfung der nationalen Sicherheitspolitik der USA im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung.
Wichtige Punkte
Sofortige Aufhebung aller Lizenzen und Ausnahmen, die dem Iran den Zugriff auf die 6 Milliarden Dollar auf Konten in Katar ermöglichten.
Verbot für das Finanzministerium, für die Dauer eines Jahres neue Sanktionsausnahmen für iranische Konten in Katar zu erteilen.
Das Finanzministerium muss dem Kongress alle blockierten iranischen Vermögenswerte über 5 Millionen Dollar melden.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3049
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2023-10-17