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Einreiseverbot in die USA für Inhaber palästinensischer Pässe.

Dieser Gesetzentwurf schlägt ein vollständiges Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten für Personen vor, die einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisepass besitzen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wären diese Personen von Visa, der Zulassung oder der bedingten Freilassung (Parole) in das Land ausgeschlossen. Dies hätte direkte Konsequenzen für die Reise- und Einwanderungsmöglichkeiten dieser Personengruppe in die USA.
Wichtige Punkte
Einführung eines dauerhaften Einreiseverbots (Unzulässigkeit) in die USA für alle Inhaber von Pässen der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Diese Personen können keine Visa oder andere Dokumente für die Einreise in die Vereinigten Staaten erhalten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3052
Sponsor: Sen. Daines, Steve [R-MT]
Startdatum: 2023-10-17