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Verbot neuer dauerhafter Zäune am US-Kapitol-Komplex.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den offenen Charakter des Kapitol-Komplexes zu bewahren, indem es die Verwendung von Bundesmitteln für die Errichtung neuer, dauerhafter Zäune um die Gebäude und das Gelände des Kapitols verbietet. Dies stellt sicher, dass die Bürger ihren derzeitigen visuellen und physischen Zugang zum Zentrum der amerikanischen Demokratie behalten. Bestehende Sicherheitsbarrieren dürfen weiterhin gewartet oder ersetzt werden, aber es dürfen keine neuen dauerhaften Strukturen hinzugefügt werden.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für die Installation neuer, dauerhafter Zäune um die Kapitol-Gebäude oder das Kapitol-Gelände verwendet werden.
Bestehende Zäune und Sicherheitsbarrieren dürfen weiterhin repariert oder ersetzt werden, um das aktuelle Schutzniveau ohne neue dauerhafte Barrieren aufrechtzuerhalten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3056
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2023-10-17