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Sperrung von IWF-Mitteln für Völkermord- und Terrorismus-Staaten.

Dieses Gesetz verbietet den Vereinigten Staaten, im Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) an Länder zu stimmen, die in den letzten zehn Jahren Völkermord begangen haben oder als staatliche Sponsoren des Terrorismus gelten. Ziel ist es, die US-Außenfinanzpolitik mit den nationalen Sicherheits- und Menschenrechtszielen in Einklang zu bringen. Dies stellt sicher, dass US-Einfluss nicht zur Unterstützung feindlicher oder menschenrechtsverletzender Regime verwendet wird.
Wichtige Punkte
Die USA dürfen IWF-Finanzmittel (SZR) nicht an Länder vergeben, die Völkermord begangen haben oder Terrorismus sponsern.
Der Kongress muss nun ausdrücklich zustimmen, um dieses Verbot aufzuheben, was die Aufsicht über internationale Finanzhilfen stärkt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3057
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2023-10-17