UN-Finanzierung gestoppt bis Iran wegen Völkermord untersucht wird.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Die Finanzierung wird erst wieder aufgenommen, wenn der Iran aus der UN-Generalversammlung ausgeschlossen und wegen möglicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention untersucht wird. Dies verknüpft die Verwendung von Steuergeldern für internationale Hilfe direkt mit spezifischen außenpolitischen Zielen der USA.
Wichtige Punkte
Die US-Finanzierung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wird sofort eingeschränkt.
Die Wiederaufnahme der Finanzierung hängt vom Ausschluss des Iran aus der UN und der Einleitung einer Völkermorduntersuchung ab.
Die USA müssen ihren Einfluss nutzen, um den Ausschluss des Iran aus der UN-Generalversammlung zu fordern.
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