Kostenlose Rechtsberatung für unbegleitete Kinder in Abschiebeverfahren.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Kinder, die ohne erwachsene Begleitung in die USA kommen, während ihres gesamten Abschiebeverfahrens einen von der Regierung finanzierten Anwalt erhalten. Ziel ist es, ein faires Verfahren und gleichen Zugang zur Justiz für die schutzbedürftigsten Personen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen Kinder und ihre Anwälte die vollständigen Falldokumente von der Regierung erhalten, bevor das Verfahren beginnen kann, um Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung zu haben.
Wichtige Punkte
Unbegleitete Kinder in Einwanderungsverfahren haben Anspruch auf einen kostenlosen, staatlich bestellten Anwalt, der vom Gesundheitsministerium (HHS) bereitgestellt wird.
Der Anwalt muss schnell bereitgestellt werden und das Kind in jeder Phase des Verfahrens vertreten, auch wenn das Kind volljährig wird.
Die Behörden müssen dem Kind oder seinem Anwalt die vollständige Fallakte (A-file) innerhalb von 7 Tagen nach Beginn des Verfahrens zur Verfügung stellen; die Anhörung darf erst nach 10 Tagen Überprüfung beginnen.
Wenn die Regierung keinen Anwalt stellt, entfallen die Fristen für die Wiederaufnahme des Abschiebeverfahrens, und die Einreichung eines Antrags stoppt die Abschiebung des Kindes.
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3065
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2023-10-17